LAG Arbeit NRW
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+++ EFAS: Rechtsgutachten zum PAT (Passiv-Aktiv-Transfer)   +++

Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS)  – ein Fachverband der Diakonie Deutschland – hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit den ja immer wieder formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Einführung eines Passiv-Aktiv-Transfers beschäftigt. Der Gutachter ist Prof. Dr. iur. Bernd J. Hartmann. Im Ergebnis stellt der  Gutachter fest, dass der Einführung des PATs weder haushaltsrechtliche, noch finanzverfassungsrechtliche, noch kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben entgegenstehen. Ebenso sei der PAT mit der Garantie des Existenzminimums gem. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar.

Kommentar der LAG Arbeit NRW e. V.:
Dann fragt sich ja nur noch, ob die Juristen des BMAS das auch so sehen.